Heute haben die Jungen Liberalen Nordberlin (JuLis) eine Protestaktion an der Elisabethaue im Bezirk Pankow veranstaltet. Das Motto der Veranstaltung war „Zeit ist Wohnraum – kein Stillstand auf der Elisabethaue“. Anlass dafür ist das Stillhalten des Berliner Senats bezüglich der Bebauung des Areals. Dieser hatte die Bebauungspläne im Koalitionsvertrag wieder auf Eis gelegt. Die Jungen Liberalen Nordberlin fordern […]
Der Berliner Taximarkt ist dringend reformbedürftig. Die staatliche Regulierung und die veraltete Organisation sind einfach nicht mehr zeitgemäß. Die Jungen Liberalen (JuLis) Nordberlin haben deshalb an diesem Donnerstag einen wichtigen Antrag zur Liberalisierung und Digitalisierung des Berliner Taximarktes auf den Weg gebracht. Die Forderung ist, den Taximarkt so zu öffnen, dass statt einer staatlich regulierten […]
In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es im Berliner Bezirk Reinickendorf zu einem Brandanschlag auf eine Moschee, welcher mutmaßlich von drei Jugendlichen begangen wurde. Die Berliner Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Der Bezirksvorsitzende der JuLis Nordberlin (Reinickendorf und Pankow), Alexander BIBI, erklärt dazu: „Der Anschlag auf die Moschee ist ein […]
In der vergangenen Woche berichtete der Tagesspiegel erneut über die Situation der Pankower Schulen. Nachdem es im vergangenen Jahr schon zu wenig Plätze für Schulanfänger gab, setzt sich die Situation nun bei den weiterführenden Schulen fort. Die Gymnasialplätze reichen für den Bezirk einfach nicht aus. Die Jungen Liberalen werfen der Bildungssenatorin Sandra SCHEERES (SPD) und […]
Am vergangenen Dienstag fand im Rathaus Reinickendorf die Jahreshauptversammlung der Jungen Liberalen Nordberlin statt. David JAHN, der bisherige Bezirksvorsitzende, trat nicht erneut für das Amt des Bezirksvorsitzenden an, da er am Freitag für den Landesvorsitz der Jungen Liberalen Berlin kandidiert. Zum neuen Vorsitzenden wählten die JuLis Nordberlin den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Alexander BIBI mit 96% […]
In dieser Woche beschlossen die Jungen Liberalen Nordberlin (JuLis) eine neue Position zur sexuellen Aufklärung an Berliner Schulen. Darin fordern die JuLis den Lehrplan der Schulen gezielt um zeitgemäßere Inhalte und Medien u.a. durch Videomaterial zu ergänzen, um den Sexualkundeunterricht angesichts sexueller Vielfalt und vereinfachtem Konsum sexueller Inhalte im Internet angemessen zu gestalten. Dazu erklärte […]
In einem Rechtsstreit zwischen dem Bezirksamt Pankow und Airbnb gab das Berliner Verwaltungsgericht in der vergangenen Woche dem Plattformbetreiber Recht. Pankow wollte die Herausgabe von Nutzerdaten einklagen, um das Zweckentfremdungsverbot durchsetzen zu können. Das Gericht verwies den Bezirk an den Firmensitz in Irland. Die Jungen Liberalen Nordberlin (JuLis) stellen nun die aktuelle Fassung des Zweckentfremdungsverbot […]
Am Freitag, dem 30. Juni, kam der Bundestag der liberalen Kernforderung nach, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank STEFFEL (CDU) stimmte als einer von zwei Berliner Abgeordneten gegen die Ehe für alle. Die Jungen Liberalen Nordberlin (JuLis) kritisieren sein Abstimmungsverhalten. Juliane HÜTTL, Bundestagskandidatin der FDP in Reinickendorf und […]
Der Tagesspiegel berichtete in der vergangenen Woche, dass einigen Pankower Kindern kein Schulplatz im Einzugsgebiet vermittelt werden kann. Die Jungen Liberalen Nordberlin (JuLis) werfen Bildungssenatorin Sandra SCHEERES (SPD) und Schulstadtrat Torsten KÜHNE (CDU) Kurzsichtigkeit vor. Der Bezirksvorsitzende der JuLis David JAHN erklärt: „Grundschüler haben ein Anrecht auf einen Schulplatz in der Nähe ihres Zuhauses. Der […]
Die Jungen Liberalen Nordberlin (JuLis) werden auch im Februar weitere Unterschriften für die Offenhaltung des Flughafens Tegel sammeln. Dabei können die Bürgerinnen und Bürger am Stand unterschreiben. Weitere Stände finden statt am Samstag, dem 4. Februar von 14 bis 16 Uhr am S Schönhauser Allee Samstag, dem 11. Februar von 14 bis 16 Uhr am […]