Taximarkt liberalisieren und digitalisieren

Die staatliche Regulierung des Taximarktes ist nicht mehr zeitgemäß. Die Digitalisierung erlaubt eine Erneuerung des Marktes für Personenbeförderung, die zu einer Differenzierung nach Qualität (Klein-wagen vs. Limousine) und somit auch zu einer marktbasierten statt einer staatlich regulierten Preisbil-dung führen kann. Die Regelungen des Taximarktes und des Personenbeförderungsgesetzes sind überkommen und veraltet. Mobilität ist zunehmend digital […]

Straßenausbaubeitragsgesetz

Die Jungen Liberalen Nordberlin lehnen ein Straßenausbaubeitragsgesetz, welches eine erhebliche finanzielle Belastung für Mieter und Eigentümer darstellt, ab.

Stärkung der Fahrgastrechte

  Die Jungen Liberalen Nordberlin fordern die Bundestagsfraktion der FDP dazu auf, auf die Bundesregierung einzuwirken, sich endlich mit der Stärkung und Modernisierung der Fahrgastrechte zu befassen. So fordern die JuLis Nordberlin unter anderem aufgrund der erschreckenden Erkenntnisse aus dem Bericht der Sendung Kontraste vom 07.02.08, dass Eisenbahnunternehmer und Bahnhofsbetreiber gewährleisten müssen, dass der Bahnhof, […]