Änderung des § 19 StGB

Derzeitige Gestalt: Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Änderung: Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht zwölf Jahre alt ist. Begründung: Verbrechen werden mit zunehmend jüngerem Alter begangen. Die verantwortlichen Jugendlichen, die die o.g. Altersschwelle nicht überschritten haben, können jedoch nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die […]

Forderungen der Gehörlosenverbände unterstützen

Die JuLis Nordberlin unterstützen die Forderungen der Gehörlosenverbände im Rundfunkstaatsvertrag eine gesetzliche Regelung festzuschreiben, die den deutlichen Ausbau an untertitelten Sendungen beinhaltet. Die JuLis Nordberlin fordern, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre schrittweise erreicht wird, dass 100 % aller Sendungen mit einem Marktanteil von über einem Prozent untertitelt werden. Die momentane Situation, in der nur […]

Kein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten – Privatautonomie für Betreiber

Die Jungen Liberalen Nordberlin fordern die Abschaffung des gesetzlichen Rauchverbotes in Betrieben der Schank- und Speisewirtschaft. Sie sprechen sich ausdrücklich gegen ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten aus. Vielmehr sollen die Betreiber selbst entscheiden, ob ihre Lokale rauchfrei werden sollen oder nicht. Es sollte allerdings über die Schaffung positiver Anreize zur Förderung rauchfreier Lokale, etwa beim […]

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