#wannacry – Schnellstmöglicher Schutz kritischer Infrastrukturen

Die Jungen Liberalen Nordberlin fordern vor dem Hintergrund der jüngsten Hackerangriffe die schnellstmögliche Umsetzung der Vorgaben des IT-Sicherheitsgesetzes, welches die Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) zum umfangreichen Schutz vor möglichen Cyberattacken verpflichtet, durch die in Berlin betroffenen Betreiber. Darüber hinaus fordern wir, dass neben auf die zuerst geforderten Sektoren – Energie, IT, Telekommunikation, Ernährung und Wasser […]

Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken – EU-Datenschutz-Grundverordnung überarbeiten!

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) verfolgt das Ziel der europaweiten Vereinheitlichung des Datenschutzrechtes, um dabei gleiche wirtschaftliche Bedingungen innerhalb der Union sowie eine Anpassung des Datenschutzes an aktuelle Herausforderungen zu gewährleisten. Aus Sicht der Jungen Liberalen Nordberlin besteht jedoch Verbesserungsbedarf. So sollte aus unserer Sicht auch weiterhin in Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern interne […]

Verkauf an Feier- und Sonntagen freigeben

Die Jungen Liberalen Nordberlin fordern die Streichung des § 3 Absatz 2 & 3 sowie § 4-6 aus dem Berliner Ladenöffnungsgesetz, die Verkaufsstellen an Feier- und Sonntagen den Verkauf verbieten oder einschränken.

Mehrausgaben im Berliner Doppelhaushalt 2014/2015 ablehnen!

Die Jungen Liberalen Nordberlin lehnen die geplanten Mehrausgaben des Berliner Senat im Doppelhaushalt 2014/2015 in Höhe von 200 Mio. Euro ab. In Anbetracht der Neuverschuldung von 154 Mio. Euro im Jahr 2014 und den nicht abzuschätzenden Mehrkosten durch den BER und das ICC sind derartige Ausgaben nicht zu verantworten. Die Jungen Liberalen Nordberlin sprechen sich […]

Trennung von Staat und Kirche vollenden: Kirchensteuer abschaffen!

Die Jungen Liberalen Nordberlin fordern, die Kirchensteuer abzuschaffen und damit die Trennung von Staat und Kirche in Deutschland zu vollenden. Die Kirchen und andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sollen sich künftig über in eigener Verantwortung festgelegte Mitgliedsbeiträge finanzieren. Darüber hinaus müssen Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ggf. ihren rechtlichen Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgeben und […]

Schaffung eines Verwaltungsrechts für Regulierungsbehörden

Die JuLis Nordberlin fordern, dass die Mitglieder für die Schaffung eines speziellen Verwaltungsrechts für Regulierungsbehörden stehen, dessen Inhalt zum Ziel haben soll, die Unabhängigkeit der als Regulierer fungierenden Bundesoberbehörden gegenüber den Bundesministerien zu stärken und v. a. die Fachaufsicht der Ministerien/des Ministers über diese Regulierungsbehörden abzuschaffen.

Einführung einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder und hohe Staatsbeamte

Die JuLis Nordberlin fordern die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit, wie sie bspw. für Bundeswehrgeneräle bereits besteht, für Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene sowie hohe Staatsbeamte (Staatssekretäre und Behördenpräsidenten), um der Versuchung der Vorteilsnahme im Amte entgegenzuwirken.

Abschaffung des Ehegattensplittings

Die Jungen Liberalen Nordberlin fordern eine Abschaffung des Ehegattensplittings. Die damit verbundenen Mehreinnahmen beim Steueraufkommen sollen für Familienförderung in Form von einem ganztägigen und günstigen Betreuungsangebot für Kinder genutzt werden.

Änderung des § 919 I BGB in

Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt worden oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt.

Änderung des § 19 StGB

Derzeitige Gestalt: Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Änderung: Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht zwölf Jahre alt ist. Begründung: Verbrechen werden mit zunehmend jüngerem Alter begangen. Die verantwortlichen Jugendlichen, die die o.g. Altersschwelle nicht überschritten haben, können jedoch nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die […]

 
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