Zeit ist Wohnraum – kein Stillstand auf der Elisabethaue

Heute haben die Jungen Liberalen Nordberlin (JuLis) eine Protestaktion an der Elisabethaue im Bezirk Pankow veranstaltet. Das Motto der Veranstaltung war „Zeit ist Wohnraum – kein Stillstand auf der Elisabethaue“. Anlass dafür ist das Stillhalten des Berliner Senats bezüglich der Bebauung des Areals. Dieser hatte die Bebauungspläne im Koalitionsvertrag wieder auf Eis gelegt.

Die Jungen Liberalen Nordberlin fordern deshalb eine Wiederaufnahme der Wohnungsbauprojekte.

Dazu äußert sich der Bezirksvorsitzende Alexander BIBI wie folgt:

„Es kann nicht sein, dass der Senat auf der einen Seite behauptet, er würde alles tun, um die Mieten in Berlin zu senken, und auf der anderen Seite bebaubares Land nicht zur Verfügung stellt. Diesen Ansatz kann man vor den Berliner Wohnungssuchenden nicht verantworten. Unsere Stadt wächst und das tut sie nicht erst seit gestern. Am meisten leiden darunter junge Menschen, die beispielsweise schon einen Studienplatz an einer Berliner Hochschule erhalten haben, ihn aber nicht antreten können, weil R2G die Füße stillhält.“

Bausenatorin LOMPSCHER (Die Linke) agiert in Berlin vielmehr als Bauverhinderungssenatorin. Anstatt Bauprojekte in Zusammenarbeit mit privaten Bauträgern als notwendige Ergänzung zu Bedarfsdeckung zu fördern, laboriert ihre Senatsverwaltung an internen Querelen, Personalbesetzungsdebatten und Schuldzuweisungen an die Bezirke und schafft es dabei nicht einmal im Ansatz den selbst gesteckten Zielen im sozialen Wohnungsbau gerecht zu werden. Sie trägt in keiner Weise zur Entspannung des Wohnungs- und daher auch nicht zur einer solchen des Mietmarktes bei, vielmehr verschärft sie durch ideologisch aufgeladene Verhängung von Baustopps und der Verhinderung von Hochhäusern im Zentrum der Stadt nur noch mehr die Lage.“

Auch der Vorsitzende des Landesverbands der Jungen Liberalen David JAHN hat wenig Verständnis dafür:

„Es ist nicht das erste Mal, dass die wir auf die großen Defizite in der Berliner Wohnungsbaupolitik hinweisen. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass wir mit eigenen Vorschlägen und Ideen die Debatte bereichern. Doch statt diese oder andere wirksame Maßnahmen aufzugreifen unternimmt der Senat sage und schreibe: Nichts. Die Linke übt sich in eindrucksvoller Arbeitsverweigerung während SPD und Grüne deprimiert dabei zuschauen und sich mit Kritik an Frau Lompscher begnügen. Konsequenzen gibt’s keine und so macht sich der gesamte Senat schuldig am Bauverhinderungsprogramm einer Einzelnen. Wir als JuLis und auch ich persönlich bleiben dabei: Gegen fehlende Wohnungen hilft nur das Bauen neuer Wohnungen. Hinzu kommt gerade in den Randbezirken Berlins der Bedarf einer ganzheitlichen Entwicklung, die Hand in Hand mit dem Ausbau des ÖPNV und modernen Sharing-Angeboten zur Überbrückung der letzten Meile geht. Die Ideen liegen auf förmlich auf der Straße, der Senat aber liegt nur lahmgelegt in seiner Bräsigkeit.“

Weiter erklärt BIBI:

„Ich persönlich kenne viele junge Menschen, die auf der Suche nach einer Wohnung in Berlin sind. Erzähle ich denen dann, dass der Senat Flächen zur Verfügung hat, sie lediglich nicht nutzt, treffe ich regelmäßig auf Unverständnis. Wohnraum wird dieser Tage so dringend benötigt, dass ein Abwarten nicht mehr hinnehmbar ist. Was wir kurzfristig brauchen ist eine Ankurbelung des Wohnungsbaus durch eine Entschlackung der Bürokratie, gezielter Objekt- statt pauschaler Subjektförderung und dem konsequenten Ausnutzen freier Flächen. Alleine hier an der Elisabethaue könnte Wohnraum für über 12.000 Menschen entstehen. Deshalb machen wir heute hier darauf aufmerksam.“