Autonomes Fahren braucht Regeln!

Bis zum Jahr 2020 ist mit vollautonomen Autos auf dem Markt zu rechnen. Die Entwicklungen in der Branche gehen rasant voran, nur die deutsche Politik verschläft nicht nur die Möglichkeiten in der Gefahrenprävention einer solchen Technologie, sondern schafft es auch nicht, differenzierte Regelungen bzgl. Haftungsfragen aufzustellen.

Aufzeichnung von Unfällen durch eine „Black Box“ und Klärung der Haftung

Die Jungen Liberalen Nordberlin fordern daher die Einrichtung einer „Black Box“ für autonom fahrende Autos. Hierbei müssen alle Aktionen des autonom fahrenden Systems sowie Zeitpunkte und Zugriffe des Nutzers bei dem sogenannten „Overruling“, also dem Eingriff durch den Fahrer, gespeichert werden. Bei halbautonomen Systemen sind außerdem die Zuständigkeiten zwischen den Autosystemen und dem Fahrer aufzuzeichnen. Die Daten sollen aber nach einem kurzen Zeitraum gelöscht werden müssen. Für die Aufklärung von Unfällen soll die „Black Box“ durch die Staatsanwaltschaft zur Verwendung gezogen werden können.

Aus der Einrichtung einer „Black Box“ ergeben sich die Haftungsfragen beim Autonomen Fahren. Für Schäden, die durch die Nutzung von autonomen Systemen entstehen, muss gesetzlich klargestellt werden, dass der Hersteller haften muss. Bei dem sogenannten „Overruling“, also dem Eingriff durch den Fahrer, hat der Fahrer für den entstandenen Schaden zu haften.

Problematisch sind Situationen, in denen ein Personen- oder Sachschaden nicht abzuwenden ist. Die Jungen Liberalen Nordberlin fordern hierzu die Einrichtung einer Ethik-Kommission, welche sich mit gesetzlichen Vorgaben zur Programmierung von autonomisierten Systemen beschäftigen soll. Der Bund soll außerdem bspw. mit einer Bundesstelle für Unfalluntersuchung automatisierter Verkehrssysteme oder eines Bundesamtes für Sicherheit im automatisierten und vernetzten Verkehr eine Stelle schaffen, in denen die Unfalldaten aus der entsprechenden „Black Box“ analysiert und daraus neue gesetzliche Regelungen und Vorgaben bzgl. der Programmierung der autonomen Systeme erstellt werden sollen.

Möglichkeiten für Autofahrer durch die Nutzung von autonomen Fahrzeugen

Die Hersteller sind natürlich nicht davon entbunden, ihre Systeme selber immer weiter zu verbessern. Eine Übermittlung der Unfalldaten bei Einsatz eines autonom fahrenden Systems an die Hersteller soll eingerichtet werden. Hierfür muss der Gesetzgeber vorgeben, dass die Daten zu anonymisieren sind. Dabei sind Datensparsamkeit und -autonomie für die Jungen Liberalen Nordberlin das Grundprinzip eines verantwortungsvollen Umgangs mit den weiteren Daten aus dem restlichen Fahrzeitraum und -verhalten. Eine automatische Übermittlung der Daten muss durch den Gesetzgeber unterbunden werden und darf kein Zwang zum Kauf eines solchen Autos sein. Der Nutzer soll sich allerdings dafür entscheiden können, freiwillig mehr Daten zu übertragen und den Autoherstellern so auch eine kommerzielle Verwendung einzuräumen.

Darüber hinaus muss in der Fahrschulausbildung der sachgerechte Umgang mit automatisierten Fahrsystemen vermittelt und auch geprüft werden. Ein Fahrer muss auch bei einem autonomen Fahrzeug immer in der Lage sein einzugreifen und mit dem sogenannten „Overruling“ das Auto zu übernehmen. Aufgrund des Automatisierungsgrades der Autos sollte sich allerdings für bestimmte Verhaltenspflichten bei der Autofahrt eine Änderung ergeben. Bspw. die Nutzung eines mobilen Endgeräts, wie eines Handys o.ä., soll bei autonomen Autos der Stufe 5, die ohne Menschen fahren können, ermöglicht werden.