Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken – EU-Datenschutz-Grundverordnung überarbeiten!

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) verfolgt das Ziel der europaweiten Vereinheitlichung des Datenschutzrechtes, um dabei gleiche wirtschaftliche Bedingungen innerhalb der Union sowie eine Anpassung des Datenschutzes an aktuelle Herausforderungen zu gewährleisten. Aus Sicht der Jungen Liberalen Nordberlin besteht jedoch Verbesserungsbedarf. So sollte aus unserer Sicht auch weiterhin in Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern interne Dokumentationspflichten sowie ein Datenschutzbeauftragter vorgewiesen werden müssen. Ferner fordern wir klare Regeln für den Datentransfer aus der EU in Drittstaaten. Darüber hinaus bedarf es einer Konkretisierung der bestehenden Regelungen im Bereich Profilbildung durch den deutschen Gesetzgeber, indem man Öffnungsklauseln sowie alle weiteren Spielräume der DSGVO ausnutzt.