Ankunft der Mediengesetzgebung im 21. Jahrhundert

Vielfach hinken Mediengesetze der digitalen Welt hinterher. Die Regulierung von privaten Radio- und Fernsehprogrammen sowie sogenannten „Telemedien“ erfolgt durch die Landesmedienanstalten.

Die Jungen Liberalen Nordberlin fordern eine Aufhebung der grundgesetzlich verankerten Rundfunkzuständigkeit der Länder und eine daraus resultierende Fusion der Landesmedienastalten. Vorbild hierfür können die per Staatsvertrag geschaffenen gemeinsamen Landesmedienanstalten von Berlin und Brandenburg sowie Hamburg und Schleswig-Holstein sein. Hierdurch können Doppelstrukturen und uneinheitliche Regulierungen vermieden und Kosten vermindert werden. Eine weitergehende Fusion unter dem Dach der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK). der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) stellt für die Jungen Liberalen Nordberlin ein sinnvolles Vorgehen dar.

Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)

In Hinblick auf Zulassungsverfahren für Rundfunklizenzen im Internet setzen sich die Jungen Liberalen Nordberlin für eine Deregulierung ein. Die Jungen Liberalen Nordberlin fordern für Live-Streamer im Internet und diversen Streaming-Plattformen anstelle einer Rundfunklizenz eine Anzeigepflicht. Die Jungen Liberalen Nordberlin treten außerdem für die Ausweitung der Anzeigepflicht ebenfalls auf Anbieter mit Inhalten, die nicht entlang eines Sendeplans verbreitet werden, wie bspw. Videos auf entsprechenden Plattformen ein. Dies soll auch für journalistische telemedienähnliche Angebote im Internet von Verlagen und anderen Printangeboten gelten. So soll die Pressefreiheit der Verlage hinter den Angeboten gewahrt werden.

Die Jungen Liberalen Nordberlin begrüßen das Engagement der Landesmedienanstalten in Bezug auf die Regulierung von Werbung und Schleichwerbung bei telemedienähnlichen Angeboten im Internet, wie bspw. auf Videoplattformen. Die Jungen Liberalen Nordberlin fordern hierbei allerdings die Ausweitung der Regulierung von Werbung auf „einfache Telemedien“, wie bspw. Soziale Medien, in dem Rundfunkstaatsvertrag zur bußgeldbewehrten Verfolgung von entsprechenden Verstößen von sogenannten „Influencern“.

Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)

Als Junge Liberale Nordberlin treten wir außerdem für eine Ausweitung der Befugnisse der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) von der Beurteilung von Rundfunk zu einem „Gesamt-Meinungsmarkt-Modell“, welches weitere Telemedien sowie „einfache Telemedien“, wie bspw. Soziale Netzwerke“ und weitere Angebote im Internet umfassen soll, ein. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) soll hierbei ebenfalls die Kompetenz zur Regulierung von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen erhalten, welche als Inhalte-Vermittler (sogenannte Intermediäre) einen enormen Einfluss auf die Vielfalt der Informationen haben. Zur Regulierung dieser Intermediäre soll seitens des Gesetzgebers sichergestellt werden, dass Informationen transparent und neutral ausgewählt sowie angezeigt werden ohne Meinungen zu beeinflussen.

Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)

Grundlage der Kommission für Jugendmedienschutz ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Die Jungen Liberalen Nordberlin fordern die Erweiterung der Kompetenz der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). nach dem Jugendschutzgesetz des Bundes dürfen bspw. sogenannte „Trägermedien“, also bspw. DVDs auf ihre Altersfreigabe überprüft werden. Auch Angelegenheiten des privaten Rundfunks, welche bisher mit dem Jugendmedienschutz- Staatsvertrags zwischen den Ländern koordiniert werden, sollen durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) übernommen werden. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) soll in Zukunft ebenfalls für nicht telemedienähnliche Angebote, welche bspw. nicht einen festen Sendeplan aufweisen müssen, im Internet, wie bspw. FSK-Altersfreigaben für Filme von Streaming-Anbietern, die Zuständigkeit zugewiesen bekommen.

Weitergehende Novellierung des Telemedienegsetzes

Die Jungen Liberalen Nordberlin fordern die Ausweitung des Auftrags der ARD und ZDF im Internet über das bisherige Maß hinaus. Paragraph 11d des Rundfunkstaatsvertrags ermöglicht bereits heute „nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote“ im Internet. Angebote, wie bspw. die Tagesschau-App sowie Programm für Plattformen wie Youtube oder Facebook von Seiten der Rundfunkanstalten, sollen mit einer Neufassung des Telemediengesetzes ausdrücklich erlaubt werden.

Bei der Bereitstellung von produzierten Inhalten in den Mediatheken der Sender setzen wir uns ausdrücklich für lange Vorhaltezeiten ein. Die Inhalte sollen den Menschen zur Verfügung gestellt werden, welche diese mit ihren GEZ-Gebühren finanzieren.