Eine gemeinsame europäische Asylpolitik

Eines der wichtigsten Grundrechte, das nicht angetastet werden darf, ist das Asylrecht.

Wer verfolgt wird, muss dieses Grundrecht in Anspruch nehmen und notfalls auch gerichtlich einklagen dürfen.

Aufgrund der grenzüberschreitenden Asyl- und Flüchtlingsproblematik fordern die Jungen Liberalen Nordberlin eine gemeinsame europäische Asylregelung. Diese Regelung soll sich an folgenden Punkten orientieren:

  1. Die europäische Asylpolitik muss sich, um einen entscheidenden Beitrag zu mehr Humanität im Asylverfahren zu leisten, strikt an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention halten.
  2. Die EU strebt eine gemeinsame europäische Asylpolitik an, weil die Gewährung von Asyl ein fester Bestandteil der europäischen Wertegemeinschaft ist. In der Union soll es einheitliche Kriterien zur Anerkennung des Asylstatus geben und jede/r anerkannte AsylantIn erhält einen europäischen Asylstatus.
  3. Das Ziel der europäischen Asylpolitik sollte eine schnellstmögliche Rückführung der AsylantInnen in ihre Heimatländer sein. Unabhängig von der Aussicht auf eine schnellstmögliche Rückführung muss dem anerkannten Asylanten/ der anerkannten Asylantin die Möglichkeit auf eine Weiterentwicklung seiner/ ihrer Persönlichkeit im Rahmen des Asylgesetztes gegeben werden.
  4. Bei einem langfristigen Asylaufenthalt muss eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erteilt und eine Integration angestrebt werden.
  5. In der EU ist eine ausgewogene Verteilung der AsylantInnen zwischen den Mitgliedsstaaten zu schaffen. Durch einen bestimmten Schlüssel, der die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und strukturellen Gegebenheiten der jeweiligen Region sowie die sprachlichen Fähigkeiten und die familiären Bindungen des Antragstellers berücksichtigt, wird die Zahl der aufzunehmenden AsylantInnen für den jeweiligen Mitgliedstaat ermittelt.
  6. Für die Finanzierung der europäischen Asylpolitik ist die Fortführung des europäischen Flüchtlingsfonds sinnvoll.