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Taximarkt liberalisieren und digitalisieren

Die staatliche Regulierung des Taximarktes ist nicht mehr zeitgemäß. Die Digitalisierung erlaubt eine Erneuerung des Marktes für Personenbeförderung, die zu einer Differenzierung nach Qualität (Klein-wagen vs. Limousine) und somit auch zu einer marktbasierten statt einer staatlich regulierten Preisbil-dung führen kann. Die Regelungen des Taximarktes und des Personenbeförderungsgesetzes sind überkommen und veraltet. Mobilität ist zunehmend digital – auch Taxis gehören in Großstädten wie Berlin zum Mobilitätsspektrum des ÖPNV und dürfen nicht in ihrem jetzigen Zustand verharren.

Zur Qualitätssicherung und Gewährleistung der Sicherheit der Fahrgäste ist eine Regulierung des Marktes für Personenbeförderung unerlässlich. Allerdings basieren die aktuellen Regeln auf der An-nahme, dass die Ausbildung von Taxifahrern (Ortskenntnisse) hohe Kosten verursacht, welche bei einer Marktverdrängung quasi ruinös auf die Unternehmen wirken. Ein Wettbewerb hieß nach dem Verständnis des Gesetzgebers also immer ein Wettbewerb nach unten: schlechtere (und unsicherere) Fahrzeuge sowie Fahrer, die entgegen des Kundeninteresses schlecht ausgebildet sind (also den kür-zesten Weg nicht kennen). Durch moderne Qualitätssicherung wie Kundenbewertungen in Taxi-/Fahrtapps und Navigationsapps werden diese Regelungen jedoch überflüssig und verhindern neue Impulse, die im Sinne der Verbraucher wären. Eine Öffnung des Taximarktes führt nicht zu einem dysfunktionalen Markt – das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.

Die Jungen Liberalen Nordberlin fordern daher die Abschaffung der quantitativen Zulassungsbe-schränkung (Konzessionsvergabe nach Bedarfsmarktprüfung) nach § 13 Abs. 4 PBefG. Auch die Unterscheidung zwischen Mietwagen und Taxis und die damit verbundene „Rückkehrpflicht“ im Per-sBefG für Dienste wie Uber muss abgeschafft werden. Sowohl das Erfordernis eines Personenbeför-derungsscheins als auch der Mindestlohn sollen eingehalten werden. Auch die Anforderungen an Si-cherheitsstandards der Fahrzeuge sollen beibehalten und kontrolliert werden. Dies soll jedoch ver-stärkt digital erfolgen. Qualitätskontrolle kann in bedeutendem Umfang durch Apps und andere Platt-formen durch deren Nutzer erfolgen. Über etwaige rechtliche Probleme, wie beispielsweise Haftungs-fragen, ist gesondert zu beraten. Auch die Bezahlung muss ohne zusätzliche Kosten per Smartphone, Kredit- und EC-Karte möglich sein (die in Berlin erhobene Gebühr von 1,50 € ist ab 2018 europa-rechtswidrig). Bei plattformbasierten Taxifahrten (nicht Ruftaxis oder Funktaxis) sollte im Sinne des Verbraucherschutzes vor Fahrtantritt ein verbindlicher Fahrtpreis mitgeteilt werden und ein Abwei-chen nicht wie bei normalen Taxametern möglich sein. Der Fahrer hat dann kein Interesse mehr daran, einen Umweg zu fahren. Strecke, Preis und Fahrerinformationen sollten vor und nach der Fahrt (als Beleg) über die App und als Email mitgeteilt werden. Diese Informationen sollten ohne die Daten der beförderten Person/Besteller des Fahrdienstes auch den Regulierungsbehörden zur Verfügung gestellt werden. So können Unternehmen kostengünstig und effizient ihre Pflichten gegenüber den Regulie-rungsbehörden erfüllen. Die Regulierungsbehörden selbst haben keinen Mehraufwand. Fahrer sollten bei Annahme einer Fahrt deren Ziel nicht kennen – so kann die gängige Praxis vermieden werden, dass kurze Fahren oder Kurzstrecken nicht angenommen werden. Durch diese einfache technische Anforderung lässt sich auch der (bisher oft als Grund für die staatliche Regulierung des Taxigewerbes und ihrer Preise genannten) „Beförderungspflicht“ entsprechen. Die Freigabe des Marktes wird weite-re Innovationen hervorbringen, welche sich für die Verbraucher positiv auswirken werden. Als Bei-spiel kann hier das Ridesharing der BVG („BerlKönig“) genannt werden. Weitere Carsharing-Konzepte (wie Uber pool) könnten sich etablieren.