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In einem Rechtsstreit zwischen dem Bezirksamt Pankow und Airbnb gab das Berliner Verwaltungsgericht in der vergangenen Woche dem Plattformbetreiber Recht. Pankow wollte die Herausgabe von Nutzerdaten einklagen, um das Zweckentfremdungsverbot durchsetzen zu können. Das Gericht verwies den Bezirk an den Firmensitz in Irland. Die Jungen Liberalen Nordberlin (JuLis) stellen nun die aktuelle Fassung des Zweckentfremdungsverbot grundsätzlich infrage.
David JAHN, Bezirksvorsitzender der JuLis, kritisiert: „Die Niederlage des Bezirksamts Pankow vor dem Verwaltungsgericht ist eine Blamage. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Pankower Bezirksamt führt lieber ideologische Grabenkämpfe statt sachorientiert auf die Probleme der Stadt Antworten zu finden. Bevor das Bezirksamt nun vor irischen Gerichten klagt, muss das Urteil zum Anlass genommen werden das Zweckentfremdungsverbot zu korrigieren.“
JAHN, der in der BVV Reinickendorf Bezirksverordneter ist, führt aus: „Das Verbot greift in der aktuellen Form viel zu weit und lässt sich von den Bezirken auch mangels klarer Vorgaben nicht umsetzen. Der Zweckentfremdung von Wohnraum muss vorgebeugt werden. Homesharing hingegen muss auch von der Politik begrüßt werden, weil es den Wohnungsmarkt entlastet.“
Abschließend fordert JAHN: „Wer ein kleines Zimmer in seiner Wohnung kurzweilig untervermietet oder als Pendler seine Wohnung teilt entlastet den Wohnungsmarkt und sein eigenes Portmonnaie. Das sollte politisch aktiv gefördert werden. Der Senat sollte daher das Zweckentfremdungsverbot überarbeiten und jedwede Form des Homesharing ausdrücklich ermöglichen. Dann können sich die Bezirke auf das Wesentliche konzentrieren statt Studenten vor Gericht zu zerren. Bei knappen Parkplätzen betreibt eine moderne Stadt wie Berlin Carsharing. Bei mangelndem Wohnraum ist Homesharing ein hervorragender Ansatz.“